Gestrichene Parteiseiten im Dorfblatt

Gestrichene Parteiseiten sorgen in Mils für Unmut

Im Milser Dorfblatt werden vor der Wahl keine fraktionellen Beiträge mehr zugelassen. Oppositionslisten sehen darin einen „Maulkorberlass“.

     

Mils b. H. – Eine vorweihnachtliche E-Mail von Bürgermeister Peter Hanser (VP) erregt den Unmut dreier Milser Oppositionslisten: Hanser erklärt darin, dass die Gemeinde als Herausgeberin des monatlichen Milser Dorfblatts „keine Parteiseiten oder bezahlte Parteiwerbung im bevorstehenden Wahlkampf akzeptieren“ werde. Er glaube nicht, dass die Bevölkerung „großen Wert darauf legt, im Dorfblatt mit scharfen Wahlkampftönen konfrontiert zu werden“, dazu habe jede Fraktion „anderweitig ausreichend Gelegenheit“. Es gehe auch darum, keine „tiefen Gräben“ für die Zeit nach der Gemeinderatswahl aufzureißen, so Hanser. Zudem hätten etwaige neue Listen „einen deutlichen Nachteil“.

Die drei Gemeinderatsfraktionen Lebenswertes Mils, Grüne und SPÖ schäumen: In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sie von einem „unglaublichen Maulkorberlass“ und einem „ungeheuerlichen Eingriff“ ins politische Dorfgeschehen. Bisher hatte jede Fraktion monatlich eine halbe Seite selbst gestalten können. Nun entziehe Hanser der Opposition „im Alleingang“ ein „Recht, das seit über 15 Jahren“ bestehe. Dabei werde das Dorfblatt aus den Steuermitteln der Bürger finanziert und gehöre somit den Milsern.

Seit einigen Jahren müssten alle Beiträge auf den Parteiseiten ohnehin dem Bürgermeister vorgelegt werden, meint GR Wolfgang Maurer (SPÖ), damit habe dieser „etwaige Unwahrheiten oder Untergriffe auch bisher schon verhindern können“. Dies und den Umstand, dass Hanser „dadurch auf die angesprochenen Themen sofort eingehen konnte, haben wir eh geschluckt“, so Maurer. Durch die jetzige Maßnahme aber würden eben jene „Gräben aufgerissen“, von denen Hanser spreche. Der „eigentliche Grund“ dahinter sei, dass sich der Bürgermeister nicht mit „zunehmender Kritik“ – wie zuletzt etwa an den neuen Busplänen in Mils – konfrontieren lassen wolle.

Auch GR Josef Leitner (Grüne) findet es „äußerst undemokratisch“, dass vor der Wahl die Fraktionsseiten gestrichen werden. Dadurch drohe das Dorfblatt zum „Bürgermeister-Infoblatt“ zu werden. Wenn das Dorfblatt nicht als Forum für alle wahlwerbenden Fraktionen zur Verfügung stehe und auch keine Podiumsdiskussion stattfinde: „Wie soll sich der Wähler dann ein Bild machen können?“

„Zutiefst enttäuscht“, zeigt sich auf Gemeindevorstand Christian Pittl (Lebenswertes Mils): Seit der Ära von Bürgermeisterin Maria Unterberger funktioniere das Dorfblatt samt Fraktionsseiten bestens, Hanser wisse gar nicht, „was er damit kaputt macht“. Auch das Argument, dass neue wahlwerbende Gruppen benachteiligt seien, lässt Pittl nicht gelten: „Wir als Oppositionsgruppen wären natürlich dafür gewesen, auch neuen Fraktionen einen Platz im Dorfblatt einzuräumen.“ Mit seiner Namensliste leide er besonders unter der nun fehlenden Plattform, klagt Pittl: „Wir müssen unseren Wahlkampf komplett selbst finanzieren.“

 

In den meisten anderen Gemeinden gebe es „überhaupt keine offizielle Gemeindezeitung, in der alle Fraktionen seit Jahren frei schreiben können“, kontert BM Peter Hanser. Vor der Wahl werde der Ton in der Regel eben „sehr aggressiv“, auch zuletzt seien die Beiträge bereits „teilweise untergriffig“ gewesen. Die Bevölkerung schätze es nicht, „dass ein Informationsmedium für Parteiwerbung genützt wird“. Dies zwei Monate vor der Wahl auszusetzen, „muss drin sein“, meint Hanser. Danach wolle man das System mit den fraktionellen Seiten weiterführen, „weil es für ein kollegiales Verhältnis im Gemeinderat spricht“. (md)

Quelle: TT 7.1.2016

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